Die kleinste Demo der Welt zum G20

[Bernd 123]

Moin,

Aber schau mal ins Beamtenstatusgesetz!

dann wäre der Bundestag (fast) leer.

Bernd

[Mr. E-Light]

@ HahNullMuehr
Oh, aha, das war mir in der Tat entgangen, vielen Dank für den Hinweis! Es geschehen halt doch hin und wieder noch Zeichen und Wunder...

@ Bernd 123 (and all)
Wie Günni schon sagt, der Bezug macht es aus: Natürlich kann ich dem Heinz Müller was schenken, weil er ein netter Mensch ist und mir beim Rasenmähen geholfen hat - das ist reine Privatsache. Wenn ich dem Heinz Müller aber was schenke, weil er seinen Job gut gemacht hat (und das gerade für mich gut war), ist die Grenze schon überschritten, das war's mit "privat", erst recht wenn es um einen Staatsdiener geht, da ändert auch das "nachtraglich" selten was. Die Grenzen sind zugegeben sehr fließend, deswegen sind auch schon viele darüber gestolpert, obwohl wirklich alles völlig harmlos gemeint war.

(Nachtrag;) Ach ja, Günni hat das ja nochmals mit dem Link jetzt verdeutlicht. So sieht's halt aus.
Im Bundestag, sofern Du die Politiker meinst, sitzen aber keine Beamten, für diese Form der Staatsdiener gibt es eigene Regelungen (die aber eigentlich recht ähnlich sind, mehr oder weniger... ^^)



Ich muss mich oben übrigens noch korrigieren, weil ich eine (wie sich herausgestellt hat) mir gegebene Teilinformation falsch gedeutet habe: Das Land macht die Vorgaben, in diesem Fall zum Thema "Geschenke", die nachgeordneten Behörden - hier die Polizeipräsidien - setzen diese Vorgaben um und können gegebenenfalls Ausnahmen genehmigen. Es sind also zwar nicht unbedingt die direkten Dienststellen, aber auch nicht zwingend das Innenministerium, die ja oder nein sagen.
Macht es aber nicht unbedingt einfacher...

[Bernd 123]

Da das Thema jetzt doch ziemlich ausführlich diskutiert wurde und von allen Seiten eigentlich Zustimmung für die Aktion findet wäre es natürlich interessant mal ein Statement seitens des MiWuLa zu hören wie das Ganze gehändelt werden soll um niemand in Schwierigkeiten zu bringen.
Die Politik sollte dabei endlich mal über ihren eigenen Schatten springen.

Bernd

[günni]

Moin,

Die Politik sollte dabei endlich mal über ihren eigenen Schatten springen.

aber das machen die doch, bei den Diäten.

Noch was: Polizei ist schön, aber Ländersache.

[domreuter]

Moin,

also in §331 StGB steht:

"[...]der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt[...]"

Also das reine Annehmen reicht schon für eine Strafbarkeit aus. Und da ist auch keine Ausnahmeregelung wie im Beamtenstatusgesetz vorgesehen...

Versteht mich nicht falsch, ich finde die Aktion auch toll und würde es allen betroffenen von Herzen gönnen, habe mich aber halt zunächst mal zur rechtlichen Lage geäußert, die leider anders aussieht...

Grüße

Dominik

[Bernd 123]

3 Tage Sonderurlaub haben sich jetzt doch durchgesetzt, zumindest in
Thüringen
Mecklenburg-Vorpommern
Schleswig-Holstein + Grillwurst
Berlin
In Sachsen gibt's nur einen Tag + 500 €

Bernd

[HahNullMuehr]

Ich erhöhe um ein NRW.

Stand heute morgen im Kölner Stadt-Anzeiger, aber einen Online-Bericht finde ich nicht:
3 Tage Sonderurlaub für die NRW-Polizisten bei G20.

Gruß

[günni]

Moin,
Nordrhein Westfalen

[günni]

Moin,
Polizisten mussten auf dem Boden schlafen

[günni]

Moin,
auf Zeit online: Die Verachtung für die Polizei ist erschreckend

[Bernd 123]

Moin,

35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.

Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Randalierer und Chaoten ? Die wurden wohl alle schon wieder nach Hause zu Mama geschickt mit dem Hinweis:
Du, Du, Du, das machst Du aber nicht noch einmal.


Bernd

[Nordexpress]

Na, vielleicht war die ganze Affäre keine so gute Idee - ich war das ganze G-20 Wochenende in HH und gebe gerne meine Meinung dazu, wenn wir uns zun MFM treffen. Dann wird auch noch mehr erleuchtert sein.

[writeln]

Hallo Nordexpress, bin gespannt auf Deine Eindrücke und freue mich aufs MFM.

Heute waren jedenfalls Schlagermove + Triathlon in der Stadt.

[Dirk Zimmermann]

Die Verkehrsbehinderungen durch den Triathlon sind schlimmer als beim G20 - zumindest was die Speicherstadt betrifft.

Ansonsten waren die Tage rund um den G20, die ruhigsten und angenehmsten (die "Problem"bezirke ausgenommen) seitdem ich in Hamburg bin.

[writeln]

"Problembezirke ausgenommen" bin ich geneigt Dir zu zu stimmen.
Hohenfelde ,Eilbek und Barmbek Süd ohne Autoverkehr - wirklich ein eindrucksvolles Erlebnis!

Das war war für mich eine der interessantesten Nebenwirkungen des Gipfels.

[RichardK]

Mal eine Demonstration ohne die üblichen Sicherheitskosten