NRW Kartell: Kartellamt stoppt Mauschelei der DB, VRR, NRW

[Bernd W.]

Ds NRW-Kartell :
Politik-Bahn-VRR

Und nun hat die Bahn ein weiteres Problem. Das Bundeskartellamt stopt die Mauscheleien zwischen Land NRW, VRR, Bahn und Abellio.

Das Bundeskartellamt weist die Deutsche Bahn in ihre Schranken: Der Konzern hatte versucht, den milliardenschweren Nahverkehrsmarkt Nordrhein-Westfalens zwischen sich und dem Wettbewerber Abellio aufzuteilen. Doch Deutschlands Wettbewerbswächter schritten ein.

In wochenlangen Gesprächen hatte die DB versucht, Abellio von einer Klage abzubringen, die an diesem Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden soll. Das Ziel der Absprachen: Abellio zieht seine Klage zurück, die DB behält ohne erneute Ausschreibung das umstrittene S-Bahn-Netz und reicht, quasi unter der Hand, zwei Linien an Abellio weiter.

Spiegel online
Der Artikel im Spiegel ist noch ein wenig ausführlicher ( S.89 49/2009 )

Der Deal den die Bahn AG und Abellio erreichen wollten war, das Abellio die Klage vor dem BGH zurückzieht. Die Bahn dann das NRW S-Bahn Netz ohne Ausschreibung erneut erhält und als Dank dann 2 S-Bahn Linien an Abellio abtritt.
Davon hat aber das Bundeskartellamt Wind bekommen. Am vergangenen Donnerstag verschickte das Bundeskartellamt nun Mahnschreiben an die Bahn und IHRE Verhandlungspartner.
Im Zentrum des Konfliktes steht der VRR, mit täglich 3 Mill. Fahrgästen. Das von Kommunen und Kreisen getragene und entsprechend politisch beeinflusste Unternehmen war nicht mehr so glücklich über den 6 Jahresvertrag bis 2018. Im Dezember 2008 kam es zum Eklat als der VRR Geld zurück hielt. Die Bahn klagte und gewann. Nach erneuter Verhandlung mit der Bahn wurde nun der Vertrag sogar bis 2023 verlängert. Diese neuerliche Direktvergabe rief nun Abellio auf den Plan. Abellio klagte, im 21. Juli 2010 gewann es in Düsseldorf vor dem Landgericht. Weil aber ein ähnlicher Fall in Brandenburg zugunsten der Bahn ausgegangen war landete der Streit vor dem BGH.

Leider hatte Abellio die KLage vor dem BGH nicht zurück gezogen und nun bürstet wohl erst der BGH und dann das Kartellamt mal richtig durch.

.. der VRR und Abelio wollen sich nicht weiter äußern..
NRW hat am 25. November im Bundesrat einen Antrag eingebracht der das Allgemeine Eisenbahngesetz in einem entschiedenen Punkt ändern soll:
Danach sollen die Länder künftig ganz legal und wie gewohnt ihre Nahverkehrsverträge direkt vergeben dürfen.

Diese DB-freundliche Initiative wurde von Abteilungsleiter Wolff im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium beeinflusst.

Wer regiert zur Zeit in NRW Nicht nur die Parteien im Ländle treffen Bahn freundliche Entscheidungen. Unsere Farbmischung schafft das noch besser. Sie versucht gleich Bundesgesetze zu ändern um den lästigen Wettbewerb los zu werden

[Bernd W.]

VRR Chef frislos gefeuert und dann doch nicht :
6.12.2010 :

Der Vertrag der Bahn mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sorgt seit 2008 für Aufregung und Durcheinander. Am Montag brachte er die ersten Verantwortlichen um ihre Jobs. Der bisherige Geschäftsführer des VRR, Martin Husmann, wurde fristlos gefeuert. Die bisherige Rechtsanwältin des Verbandes, Ute Jasper, musste ihr Mandat fristlos abgeben.

...dass die von VRR-Verbandschef Herbert Napp veranlasste Freistellung nicht rechtmäßig sei. Diese Weisung, so der Jurist, sei inzwischen von der Bezirksregierung Düsseldorf überprüft und für unwirksam befunden worden. Die Behörde habe diese Auffassung auch schriftlich bestätigt.

Die Krise begann am Donnerstag. Das Bundeskartellamt hatte nach einem Insider-Hinweis beim Land NRW gegen mögliche Schiebereien bei der Weitergabe von Unteraufträgen protestiert. Mit den Unteraufträgen versuchte die Bahn zu dieser Zeit Abellio von seiner Klage abzubringen. Sollte die Klage wegfallen, bliebe der Bahn eine Grundsatzentscheidung erspart. Und damit möglicherweise ein schärferes Wettbewerbsrecht in der Zukunft.

Was folgte, „war wie ein Krimi“, sagte ein Beteiligter. VRR-Geschäftsführer Husmann habe tagelang Eilentscheidungen der politischen Mehrheiten im Verkehrsverbund nicht umgesetzt. Grund genug, ihn zu feuern.

ganzer Artikel

[Bernd W.]

ein weiterer Artikel zum Quasi Rauswurf des VRR Chef's:

Artikel

[Jörg Spitz]

Hallo Bernd
Das sind schon "Familien" ähnliche Strukturen.
Ich dachte immer, das solche Mauscheleien nur von unserer "Spätzleconnction" getätigt werden. Doch die NRW Verantwortlichen können dieses genau so gut.

[günni]

Moin,
gehört das nicht zur politischen Grundausbildung?

[ThomasausBerlin]

Grüsse aus der Hauptstadt der Bananenrepublik... Ohne "Kölsche Klüngel", "schwäbische Maulschellen" und allgemeine Korruption ("Parteispendengeschenk" für spezielle Mehrwerststeuererleichterung...) läuft halt nix in "diesem unserem Lande"...

Wen wundert's , dass das was da noch läuft - dann auch noch schief läuft....

[Bernd W.]

Es wurde die nächste Runde eingeleutet. Der Ton wird schärfer :

Der Deutschen Bahn droht massiver Ärger im Ruhrgebiet: Wie aus einem Be­schluss des Bundeskartellamtes von Freitag hervorgeht, der DerWesten vorliegt, droht das Amt damit, gegen jeden Einzelnen Verfahren einzuleiten, der unter der Hand dabei hilft, Aufträge für den Betrieb zweier S-Bahnen quer durch das Ruhrgebiet von der Bahn auf den Wettbewerber Abellio zu übertragen. Diese Drohung richtet sich „persönlich“ an alle Beteiligten – seien sie Mitarbeiter bei der Bahn, des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) oder der Landesregierung. Mit dem Beschluss beendet das Kartellamt milliardenschwere Mauscheleien um den Nahverkehr im Revier.

Das man auf Seiten der Bahn nicht gerade zimperlich ist :

Obwohl alles auf den ersten Blick nach einem fairen Kompromiss aussieht, nahmen etliche Verantwortliche im VRR das Geschäft als Erpressung wahr. Im Klartext hatte die Bahn gedroht, den VRR zu ruinieren, wenn der lohnende Vertrag nicht ohne Ausschreibung verlängert wird.

was man auch verstehen kann, denn:

Aktuell erzielt die Bahn im Regionalverkehr eine Eigenkapitaldividende von über 30 Prozent. Geld, das alle Bahnbenutzer und Steuerzahler bezahlen müssen.

DerWesten ganzer Artikel