da kommen wohl weitere Erhöhungen auf uns zu.
Quelle:http://www.lok-report.de/Lok Report hat geschrieben: Europäische Union: Vertragsbruch kostet Deutschland 300 Mio. EUR
EU-Kommissar Siim Kallas zieht endlich Konsequenzen gegenüber den Mitgliedstaaten, die ihren vertraglichen Verpflichtungen bei grenzüberschreitenden Verkehrswegen gar nicht oder nur zögerlich nachkommen. Insgesamt 300 Mio. € werden umgeschichtet, wenn die Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres keine wirksamen Initiativen entwickeln. Das betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland, die bei 14 (!) Schienenprojekten in Verzug ist. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der Vertragsbruch der Bundesrepublik Deutschland bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten ist leider die Regel und es ist zu begrüßen, dass Siim Kallas sich das nicht mehr bieten lässt. Neben vielen anderen Projekten ist Deutschland bei dem mit Abstand wichtigsten europäischen Korridor Rotterdam-Genua in Verzug.
Nachdem die Schweiz den Lötschberg-Tunnel schon längst fertig gestellt und beim Gotthard-Tunnel den Durchstich schon realisiert hat, gibt es für den vertraglich zugesicherten viergleisigen Ausbau der Rheinschiene noch nicht einmal die Planfeststellung - geschweige denn eine Finanzierungssicherheit und einen Baubeginn.
In Offenburg soll nämlich der Güterverkehr zwischen riesigen Lärmschutzwänden durch die Stadt geführt werden. Sie sind mit einer Höhe von 6 Metern fast doppelt so hoch, wie die Berliner Mauer einst war. Kein Wunder, dass sich die Bevölkerung - zu Recht - dagegen wehrt und statt der Verschandelung und Spaltung der Stadt einen Tunnel fordert, der 400 Millionen € kosten würde. Während in Stuttgart Mehrkosten von Milliarden keine Rolle spielen, sollen in Offenburg nicht einmal 400 Millionen € vorhanden sein.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nun aufgefordert, schnell zu handeln, damit die von Brüssel zugesagten Gelder nicht verlorengehen.
Beim europäischen Zugsicherungssystem ERTMS verzichtet er in diesem Jahr schon auf 23,3 Mio €, weil die deutsche Ko-Finanzierung nicht gesichert ist. Dabei könnte mit dem 'Basel 21' genannten Tunnel in Offenburg nicht nur das wichtigste Schienenprojekt der EU schneller fertig gestellt, sondern ein großer Teil der Finanzierung auch durch die EU abgesichert werden.
Wer allerdings mit Scheuklappen nur auf das Millardengrab 'Stuttgart 21' schaut, darf sich nicht wundern, dass die eingeplanten Millionen in vertragstreue Mitgliedstaaten fließen." (Pressemeldung Michael Cramer, 30.10.10).
MFG
Thomas